Wenn das Maß voll ist: Strafanzeige gegen NABU

Stadt reagiert enttäuscht auf neuerliche unhaltbare Vorwürfe zu Baumfällungen

Stark enttäuscht und zutiefst ernüchtert reagiert die Stadt auf die neuerlichen Anwürfe des NABU Saalfeld-Rudolstadt zur Entwicklung des Prinzessinnengartens und Dürerparks. Regelmäßig wird seitens der Verwaltung Wert auf eine gute Zusammenarbeit und einen anregenden Meinungsaustausch gelegt, wohlwissend, dass aufgrund gegensätzlicher Auffassungen nicht immer Übereinstimmung erzielt werden kann. Mit der aktuellen Kritik in der OTZ Saalfeld-Rudolstadt vom 23.02.2022 wurde jedoch der Bogen im Meinungswechsel überspannt. „Aus diesem Grund hat die Stadt Strafanzeige und -antrag gegen die Verantwortlichen des NABU Saalfeld-Rudolstadt wegen Verleumdung gestellt. Die beleidigenden Aussagen gegenüber Dritten unter anderem zu begangenem Rechtsbruch lassen wir nicht unwidersprochen. Die Stadt hat im gesamten Verfahren zur Dürerparkentwicklung keine Gesetzesverstöße begangen. Ich verwahre mich deutlich gegen die unwahren, diskreditierenden Aussagen und stehe voll und ganz hinter meinen Mitarbeitern“, erklärt Bürgermeister Dr. Steffen Kania.

Die Entwicklung des Prinzessinnengartens war ein langer, öffentlicher Prozess, wurde u. a. ausführlich im Bau- und Wirtschaftsausschuss diskutiert und im Stadtrat beschlossen. Frühzeitig wurde der NABU Saalfeld-Rudolstadt über die Maßnahmen informiert. Seine Einwände wurden geprüft, abgewogen und beantwortet. Dies erfolgte ohne entsprechende Verpflichtung, sondern lediglich im Sinne der im Herbst 2021 verabredeten besseren Kommunikation, da der NABU keine zu beteiligende Fachbehörde, sondern lediglich ein Lobby-Verband ist. „Wir mussten leider immer wieder feststellen, dass der NABU in seinen Stellungnahmen selten lösungsorientiert und mit konkreten Ideen argumentierte, sondern vielmehr mit Unterstellungen und subjektiven Anwürfen arbeitete“, beschreibt Dr. Kania und fügt hinzu: „Sämtliche Baumaßnahmen haben eine lange Vorlaufzeit mit Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, daher stolpert die Verwaltung auch nicht in diese Verfahren hinein. Der Sachbereich Grünflächen verfügt über ein hochqualifiziertes, praxisorientiertes und berufserfahrenes Team, sodass sich der NABU mit der implizierten Infragestellung der fachlichen Eignung als gleichwertiger Dialogpartner zukünftig disqualifiziert. Ich fühle mich dem Schutz meiner Mitarbeiter verpflichtet. Auch das Denunzieren von öffentlichen und demokratischen Entscheidungsprozessen ist anmaßend. Ich bin sehr enttäuscht, dass der NABU, trotz offener Kommunikation, beständig eine destruktive Haltung einnimmt und sehe daher keine Basis mehr für ein vertrauensvolles Zusammenwirken.“

Hintergrund Prinzessinnengarten

Nach dem erfolgten Stadtratsbeschluss im September 2021 wurden in Vorbereitung der Umgestaltung des Prinzessinnengartens vom Sachgebiet Grünflächen Baumfällungen und Baumpflegearbeiten ausgeschrieben und vergeben. Diese begründen sich durch die Wiederherstellung von historischen Wegeführungen, Gehölzstrukturen, Wasser- und Zaunanlagen sowie Sichtachsen in die Saaleaue hinein. Grundlage ist die denkmalpflegerische Zielstellung für den Schlosspark; eine denkmalrechtliche Genehmigung für diesen Bauabschnitt liegt vor. Die Fällungen müssen gemäß BNatSchG bis Ende Februar erledigt sein; bei der Einweisung wurden artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt. Im Sinne der verabredeten besseren Kommunikation wurde der NABU hierzu bereits Mitte Januar 2022 informiert, dessen Einwände gehört bzw. abgewogen und schriftlich Anfang Februar 2022 ausführlich beantwortet.

Stadtrat und Verwaltung sind sich der naturschutzfachlichen Bedeutung des Saalfelder Schlossgartens bewusst und wollen demgegenüber auch das Gartendenkmal Schlosspark als Teil des denkmalgeschützten Ensembles schützen, pflegen und entwickeln – wozu auch die Behandlung der Gehölze gehört. Die Planung zum Prinzessinnengarten wurde auf der Grundlage der gartendenkmalrechtlichen Zielstellung vorgenommen. Im Besonderen soll dieser Gartenteil wieder in seinem spezifischen Charakter entstehen. Dazu gehört die Neupflanzung der typischen Heckenanlagen entlang der Hauptwege. Dieser kann jedoch nur durch das Entfernen der ausgewachsenen Relikte der Althecken gelingen, wobei erhaltenswerte Bäume belassen werden. Die Gehölzentnahmen an der oberen Hangkante sind die Grundlage für einen lichten Charakter im geplanten Blumengarten und die Wiederherstellung der historischen Einfriedung. Der Eingriff in den instabilen Hang wird nur soweit erfolgen, dass wieder ein punktuell freier Blick in die Saaleaue ermöglicht wird. Dabei verbleiben alle Stubben im Hang. Die Ausgleichsmaßnahmen erfolgen im Herbst 2022. Im Zuge der Nachhaltigkeit wurde das gerodete Grün/Holz zudem nicht abtransportiert, sondern für eine Totholzhecke am Spazierweg (Aufgang Saaleaue zum Schlosspark) verwandt. Rechnung wird damit dem adaptierten Prinzip der Niederwaldwirtschaft getragen, welche nachgewiesener Weise nicht zu einer Verschlechterung, sondern lediglich zu einer Verschiebung der Arten und Lebensräume führt.

Hintergrund Ersatz- und Neupflanzungen

Zudem ist es schlicht gelogen, wenn regelmäßig behauptet wird, dass die Stadt nur Bäume fällt und damit angeblich die Klimakrise verkennt. Vielmehr fanden allein seit 2019 umfangreiche Ersatz- und Neupflanzungen im Stadtgebiet statt. Waren es zuvor lediglich 20 bis 40 Bäume, die im Herbst nachgepflanzt worden sind, waren es in 2019 150 Bäume und 800 Sträucher, in 2020 130 Bäume und 600 Sträucher sowie in 2021 170 Bäume und 1.200 Sträucher. Hinzu kommen zahlreiche Ersatz- und Ausgleichspflanzungen, die über städtische Bauprojekte abgerechnet werden sowie Sonderprojekte wie 110 Obstbäume in 2020 über NALAP (Programm zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen). Auch wurden insgesamt die Ämterbudgets, trotz schwieriger werdender kommunaler Finanzausstattung, angehoben, um alljährlich und stetig die grüne Infrastruktur zu stärken. Ergänzt werden diese Schritte durch umfassende Ersatz- und Neupflanzungen zum Waldumbau im Stadtwald.