Ostbeauftragter im Gespräch mit Kommunalpolitik

Auf Einladung von MdB Reginald Hanke traf sich gestern MdB Carsten Schneider, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region zum informellen Austausch zwischen Kommunal- und Bundespolitik. Neben Saalfelds Bürgermeister Dr. Steffen Kania diskutierten Mike George (Bad Blankenburg), Andrea Wende (Unterwellenborn) und Kerstin Barczus (Kaulsdorf) mit beiden Abgeordneten ihre Sichtweise auf dringende Probleme, die gerade im ostdeutschen ländlichen Raum bei der Bevölkerung eine große Rolle spielen und derzeit zu vielen Diskussionen führen, da sich die Menschen bei vielen Entscheidungen nicht richtig wahr- und mitgenommen fühlen.

Im Gespräch wurden u. a. die verkehrstechnische Anbindung der Städte und Gemeinden des Städtedreieckes (z. B ICE und Schienenverkehr) sowie die Finanzierbarkeit und die zeitlich schwer realisierbare Umsetzung von Bundesgesetzen und -vorgaben, beispielsweise bezüglich Flüchtlingspolitik, Fördermittel, Bau und Klimazielvorgaben, thematisiert.

„Der Gesprächsbedarf ist groß. Wir informierten ihn über derzeitige kommunale Probleme wie Energieversorgung, Infrastrukturprobleme, Fördermittelvergabe oder wie sich der demografische Wandel auf die Verschlechterung der Fachkräftesituation auswirkt“, erläutert MdB Hanke. Staatsminister Carsten Schneider verdeutlicht im Nachgang: „Der Austausch zwischen Kommunal- und Bundespolitik ist, gerade im Hinblick auf Themen wie Wirtschaftsentwicklung des Landkreises, Energiewende, Klimaziele und Migration, unabdingbar. Denn wir brauchen starke Kommunen, um diese Themen anzugehen und erfolgreich für die Menschen vor Ort umzusetzen.“

„Wir hatten ein gutes Gespräch und erläuterten dabei eine Vielzahl von Problemen, die uns alle angehen. Ich denke, wir haben deutlich gemacht, wo der Schuh bei uns drückt und so dem Ostbeauftragten einiges mit auf den Weg geben können“, resümiert Bürgermeister Dr. Steffen Kania. Im Anschluss an die Beratung trug sich Staatsminister Schneider in das Gästebuch der Stadt Saalfeld/Saale ein.

Personen auf dem Foto (vlnr): MdB Reginald Hanke, Andrea Wende, Ostbeauftragter Carsten Schneider, Kerstin Barczus, Dr. Steffen Kania und Mike George