Stadt Saalfeld/Saale informiert zur letzten Stadtratssitzung am 11. Dezember 2024
Beschluss: Weiterführung des Informationsblattes „Saalfelder Höhenpanorama“
Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat die Fortführung der Herausgabe des Informationsblattes „Saalfelder Höhenpanorama“ bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen.
Mit der Eingliederung der Gemeinde Saalfelder Höhe im Juli 2018 wurde das dortige Amtsblatt „Höhenpanorama“ in ein reines Informationsblatt umgewandelt. Seit 2019 erscheint es auch in den eingemeindeten Ortsteilen Schmiedefeld, Reichmannsdorf mit Gösselsdorf und Wittgendorf. Das „Saalfelder Höhenpanorama“ stellt neben notwendigen Informationen und Mitteilungen auch das dörfliche Leben dar, es fördert das kulturelle Leben in den Ortsteilen, dient der Heimat- und Brauchtumspflege und unterstützt die ansässigen Vereine und Verbände.
Beschluss: Einführung eines ehrenamtlichen Taubenwarts zur Regulierung der Stadttaubenpopulation
Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat die Einführung eines ehrenamtlichen Taubenwarts zur tierfreundlichen Regulierung der Stadttaubenpopulation in der Stadt Saalfeld/Saale beschlossen.
Nach dem Vorbild anderer Städte sollen die im Stadtgebiet lebenden verwilderten Haustauben in Zukunft intensiver betreut und die Bestände unter Beachtung des Tierwohls gezielt reguliert und reduziert werden. Damit dieses Projekt gelingen kann, ist die Stadtverwaltung auf fachkundige Unterstützung angewiesen. Hierfür wird Joachim Tranow, der bereits seit 2023 den Taubenschlag im Park am Hohen Schwarm ehrenamtlich und unentgeltlich betreut, als ehrenamtlicher Taubenwart bestellt. Er soll sowohl beratend, als auch praktisch tätig sein – zunächst für die Dauer von drei Jahren. Für den ehrenamtlichen Taubenwart wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro festgesetzt. Dieses Konzept wird auf seine Praktikabilität hin geprüft und in drei Jahren über eine Fortsetzung entschieden.
Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Knochstraße
Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat den grundhaften Ausbau der Knochstraße gemäß der folgenden vier Einzelfestlegungen beschlossen:
- Ausbau mit der Fahrbahnbreite von 7,00 m
- Ausbau der Kreuzungen Knochstraße/Richterstraße und Knochstraße/Tiefer Weg jeweils als Minikreisverkehr mit mindestens 16,00 m Fahrbahndurchmesser
- streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr
- Die 34 möglichen Standorte für Parkplätze und Bäume werden gleichmäßig verteilt: 17 Parkplätze und 17 Baumstandorte.
Abhängig von einer Fördermittelzusage soll die Hauptverkehrsverbindung zwischen Altstadt und Südstadt in mehreren Bauabschnitten saniert werden.
Beschluss: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Saalfeld/Saale
Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat die Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale beschlossen.
Die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Saalfeld/Saale wurden zuletzt 2015 erhöht. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben für die Kindergärten jedoch immens gestiegen. Im Jahr 2015 kostete ein Kindergarten-Platz in Saalfeld/Saale im Jahr insgesamt 7.503,86 €. Seither sind die Kosten pro Platz jährlich gestiegen und lagen 2023 bei 11.609,56 €. Die Kostensteigerungen lassen sich einerseits durch gestiegene Energiekosten erklären, andererseits steigen auch die Personalkosten für die Erzieher/-innen durch fast jährliche tarifliche Anpassungen. Zum 1. Januar 2025 wird zudem der Personalschlüssel verbessert. Das bedeutet eine weitere Steigerung der Ausgaben in den kommenden Jahren. Die sinkenden Kinderzahlen tragen zusätzlich zu den steigenden Kosten pro Platz bei.
Deshalb ist es unumgänglich, die monatlichen Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale stufenweise um jährlich 20 Euro bis Anfang 2027 anzuheben und damit auf das Niveau der umliegenden Gemeinden zu bringen. Der Elternbeirat wurde hierzu beteiligt. Die freien Träger sollen mit der Gemeinde Einvernehmen über die Höhe des Elternbeitrages erzielen. Hierzu hat der Stadtrat den Bürgermeister beauftragt eine Vereinbarung mit den Trägern abzuschließen, in der sie sich verpflichten, Elternbeiträge in gleicher Höhe wie die Stadt Saalfeld/Saale als Träger der kommunalen Kindertageseinrichtungen festzusetzen.
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