Offener Brief zu den bedrohlichen Folgen der Energiekrise

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland,

wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wenden uns heute mit einem offenen Brief an Sie.

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist eine ländlich geprägte Region in Thüringen mit ca. 100.000 Einwohnern. Idyllisch gelegen am Rande des Thüringer Waldes verfügt die Region mit dem Schwarzatal, dem Thüringer Meer, den Saalfelder Feengrotten und der Heidecksburg über einzigartige touristische Anziehungspunkte, die in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Aufschwung in der Region beigetragen haben. Die Wirtschaft ist geprägt durch eine Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen, einem starken Handwerk und wenigen Großbetrieben wie u. a. dem Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn, einem der innovativsten und modernsten Stahlproduzenten Europas.

Vor 1989 existierten zahlreiche Großbetriebe, die nach der politischen Wende den Übergang in die Marktwirtschaft nicht schafften bzw. abgewickelt worden sind. Zehntausende Industriearbeitsplätze gingen verloren, die Arbeitslosigkeit erreichte Werte von 20 Prozent und höher.

In den folgenden Jahren gründeten zahlreiche Unternehmer ohne Eigenkapital, dafür mit immensem unternehmerischem Mut, kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Viele von ihnen entwickelten sich zu Erfolgsgeschichten, einige sind Hidden Champions in ihren Branchen. 30 Jahre lang bauten diese Inhaber mit großem Einsatz, persönlichem Verzicht und viel Herzblut ihre Firmen auf – all das steht nun in Frage.

Bereiteten Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie in den letzten Jahren die größten Probleme, jagt nun eine Krise die nächste. Bereits die Corona-Pandemie setzte vielen Branchen hart zu. Diese wird durch Energiekrise, Inflation und Materialmangel allerdings in den Schatten gestellt. Viele Firmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister und Erzeuger stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Anders als in den westdeutschen Bundesländern konnten die hiesigen Unternehmer keine großen Rücklagen bilden, sondern reinvestierten diese Mittel. Insbesondere durch die hohen Energiepreise sind grundsätzlich kerngesunde Unternehmen aktuell insolvenzgefährdet.

Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden und Städte blicken mit großer Besorgnis und berechtigten Ängsten in die Zukunft. Im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Ein preiswertes Nahverkehrsticket ist daher für Ballungszentren sinnvoll, es setzt jedoch einen flächendeckenden ÖPNV voraus, der in vielen Dörfern schlicht und ergreifend nicht existiert und für den Aufgabenträger perspektivisch finanziell weiterhin nicht darstellbar ist. Die Inflation ist in den Geldbeuteln angekommen, viele Landkreisbewohner müssen sich bei den Artikeln des täglichen Bedarfs bereits einschränken und die Lebensmitteltafeln verzeichnen einen Rekordzulauf.

In akute existentielle Not bringen die Menschen dabei die deutlichen Erhöhungen der Energiekosten. Viele Arbeitnehmer werden Aufstockungsleistungen oder Wohngeld in Anspruch nehmen müssen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein bereits stark erhöhter Arbeitsanfall bei den Wohngeldstellen ist dafür ein Vorbote. Viele Menschen, die bereits einen gesellschaftlichen Bruch mit allen positiven und negativen Folgen erlebt haben, fürchten nun um ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Existenz und machen ihrem Ärger auf der Straße Luft – mit steigender Tendenz.

Wir empfinden die Verabschiedung des 200 Milliarden Euro-Hilfspaketes als großen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch müssen die Mittel zeitnah zur Verfügung stehen. Viele Unternehmen halten bis zum März des nächsten Jahres nicht mehr durch. Hilfe wird jetzt benötigt! Eine Insolvenzwelle größeren Ausmaßes hätte unabsehbare katastrophale Folgen und würde den sozialen Frieden massiv gefährden, ja die Demokratie in unserem Land selbst.

Ferner wären die Haushalte der Kommunen, die ohnehin durch die steigenden Kosten massiv unter Druck geraten, auf Jahre hinaus belastet. Eine Zunahme des ohnehin bestehenden Investitionsstaus, die Aufgabe weicher Standortfaktoren und eine mangelhafte (Pflicht)Aufgabenerfüllung wären unter anderem die Folge.

Wir bitten Sie daher, schnellstmöglich die Weichen für zielgerichtete Hilfen zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern das Signal zu geben, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der hart arbeitenden Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks, der Dienstleistungsbranche, der Landwirtschaftsbetriebe, des Handels und der Gastronomie, aber auch der Kunst und Kultur sowie der kommunalen Unternehmen, ernst nimmt und wirkungsvolle Maßnahmen ergreift.

Handeln Sie schnell und mit aller Konsequenz, um aus der jetzt kritischen Situation keine Katastrophe werden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Steffen Kania
Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale
Vorsitzender GStB-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt