07.01.2021

Neue Corona-Maßnahmen beschlossen


Im Nachgang der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen hat die Thüringer Staatskanzlei angekündigt, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen werden sollen. Wir haben die Entscheidungen des Kabinetts kurz zusammengefasst. Wir weisen allerdings darauf hin, dass es sich hierbei um vorläufige Ergebnisse handelt. Rechtskraft erlangen die Beschlüsse erst mit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung des Freistaates Thüringen, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Die Maßnahmen sollen ab dem 10. Januar in Kraft treten.

1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und privat ist zulässig

  • mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen,
  • für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
  • zusätzlich mit einem Angehörigen eines weiteren Haushalts.

2. Jede Person ist angehalten, Besorgungen möglichst wohnortnah zu erledigen (ca. 15 km). Dieser Punkt ist als ausdrückliche Empfehlung zu betrachten.

3. Für den Einzelhandel einschließlich der Baumärkte wird die Möglichkeit des Verkaufs über die Abholung vorbestellter Ware mit kontaktloser Bezahlung analog zu den bestehenden Regelungen für den Buchhandel eröffnet.

5. Kindergärten und Schulen bleiben bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Am 1. Februar 2021 wird der eingeschränkte Kindergarten und Schulbetrieb gemäß Phase Gelb des Stufenkonzepts wieder aufgenommen. Für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung sollen die Hort- und Kindergartenbeiträge erstattet werden.

6. Zur Aufnahme in die Notbetreuung sind Kinder berechtigt, deren Eltern

  • in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung
  • in Bereichen von erheblichen öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) arbeiten.

Als Nachweis genügt eine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers. ZUm Formular geht es hier:

Zum Formular „Antrag auf Notbetreuung in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe 6 mit Arbeitgeberbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung für die Notbetreuung“ des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht. Der oder die Personensorgeberechtigte soll glaubhaft darlegen, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.