07.11.2019

Stadtplanungsamt informiert über Änderungen des B-Planes „Am Bahnbogen“


Reges Interesse im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Saalfeld. Dass es durchaus Interesse geben würde an der Präsentation der Änderungen des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Am Bahnbogen“, damit war zu rechnen gewesen. Entsprechend voll war am Dienstagabend auch der Große Saal im Bürger- und Behördenhaus. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger wollten an der Veranstaltung des Stadtplanungsamtes teilnehmen.

Zum Auftakt präsentierte Matthias Föhse, Leiter des Stadtplanungsamtes, zunächst den rechtlichen Rahmen, in dem sich ein solcher B-Plan bewegt. So setze vor allem das Baugesetzbuch einem solchen Prozess enge Grenzen: „Die Stadt kann nicht einfach sagen, ich setze ein Industriegebiet auf die grüne Wiese.“ Die Vorstellungen zur Stadtentwicklung müssten immer in einen Bauleitplan eingebettet sein. In der Folge lege ein Bebauungsplan die konkrete Nutzung eines Gebietes fest, zum Beispiel als Gewerbe- oder Wohngebiet.

Der konkrete B-Plan „Am Bahnbogen" erhielt im Jahr 2006 seine Rechtskraft, erklärte Föhse zum Auftakt: „Die geplanten Anpassungen erfolgen nun für die bessere Vermarktung des Geländes und um neue rechtliche Aspekte zu berücksichtigen.“

Kontrovers wurde bereits in der Vergangenheit die nun vorgesehene Anpassung der maximalen Gebäudehöhe von 15 auf bis teilweise 30 Metern in einem Teilbereich des Bebauungsplans diskutiert. Dabei gehe es perspektivisch auch um die geplante Ansiedlung der Firma Convertflex, wie Föhse ergänzte. Allerdings sei dies bei der Erstellung eines B-Planes zu kurz gegriffen, immerhin setze der B-Plan die Regelungen für das gesamte Gewerbegebiet und für jede potenzielle Ansiedlung fest: „Es handelt sich hierbei um eine Angebotsplanung, die definiert, was gebaut werden darf und was nicht.“ Ein B-Plan sei die Grundlage für spätere konkrete Bauanträge und damit für alle Interessierten und nicht nur für einzelne Firmen.

Auch wenn in einem Bebauungsplan Einschränkungen in Bezug auf die mögliche Nutzung vorgenommen werden können, wie Föhse ergänzte, können innerhalb einer zulässigen Nutzung (z.B. produzierendes Gewerbe) keine einzelnen Branchen ausgeschlossen werden. „So etwas kann ein B-Plan nicht leisten." Vielmehr gehe es im Rahmen der Erstellung des Planes darum, die Rahmenbedingungen für ein solches Vorhaben festzulegen. Dazu diene vor allem die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten informiert werden und die Chance erhalten, ihre Bedenken zu äußern. Das sei jederzeit im Stadtplanungsamt möglich, wie Föhse sagte: „Einwendungen können jederzeit schriftlich an uns gerichtet werden und werden auch von uns geprüft.“ Dabei bat Föhse vor allem um sachliche Einwände. Einfach nur mitzuteilen, dass man den B-Plan ablehne, reiche für eine fachliche Prüfung nicht aus.

Dabei würden die rechtlich begründeten Stellungnahmen aus der Bevölkerung stets in der Abwägung berücksichtigt. Matthias Föhse bat die Anwesenden, ihre Einwände schriftlich und innerhalb der Frist, die bis zum 15. November verlängert wurde, im Stadtplanungsamt einzureichen. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Aspekte berücksichtigt werden. So fürchten einige Anwohner vermehrt Lärmbelästigung durch Lieferverkehr. Auch wurde die Befürchtung geäußert, die neue Gebäudehöhe könne die Frischluftzufuhr der Stadt einschränken. Zum Lärmschutz werde es ein Schallschutzgutachten geben, welches die neue Gebäudehöhe und das erhöhte Verkehrsaufkommen prüfen solle, erklärte Föhse: „Auch in diesem Bereich gibt es Grenzwerte, die es einzuhalten gilt und die gesetzlich definiert sind.“ Darüber könne sich niemand hinwegsetzen. Im Bereich der Frischluft habe ein Gutachten bereits gezeigt, dass selbst die neue Gebäudehöhe kaum Einfluss auf die Luftzufuhr in der Stadt habe, ergänzte Föhse.

Auch Bedenken des NABU, was den Artenschutz angehe, würden berücksichtigt. Darüber hinaus gab es nicht nur kritische Stimmen aus dem Plenum, auch was die geplante Ansiedlung der Convertflex angehe. So versuchte ein Zuhörer die Bedenken, was Emissionen oder chemische Risiken durch den Folienhersteller angehe zu entkräften. Er arbeite selbst im Kunststoffgewerbe und könne versichern, dass bei der Verarbeitung keine chemischen Rückstände entstehen: „Das Granulat wird nur erhitzt und gepresst. Dabei entstehen weder Emissionen, noch chemische Rückstände. Es ist ein rein physikalisches Verfahren.“

Auf einen weiteren Punkt machte zudem Matthias Fritsche, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderagentur Saalfeld-Rudolstadt aufmerksam: „Wir dürfen in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht stehen bleiben.“

Im kommenden Frühjahr werden die Bürger zudem noch ein weiteres Mal die Möglichkeit haben, sich in den Prozess einzubringen, dann steht die zweite Beteiligungsrunde der Öffentlichkeit auf dem Programm. Die Messen sind noch nicht gelesen.