07.11.2018

Rechtliche Stellungnahme der Stadt Saalfeld/Saale zum Auftritt der Band "Feine Sahne Fischfilet"


In der heutigen Sitzung des Saalfelder Stadtrates gab es erneut eine hitzige Debatte um den Auftritt der Band "Feine Sahne Fischfilet" im Klubhaus. Aufgrund des offenen Briefes der AfD und des Hinweises des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck hat die Stadt Saalfeld/Saale eine rechtliche Überprüfung des Auftritts durch Stadtjustiziar Thomas Gebuhr vornehmen lassen. Hier das Ergebnis im Wortlaut:

Veranstaltung mit Feine Sahne Fischfilet

Am 09.11.2018 tritt die Punkband Feine Sahne Fischfilet im Klubhaus Saalfeld auf, Veranstalter ist der „Klubhaus Saalfeld“ e. V., der die Räume von der Stadt Saalfeld hierzu angemietet hat. Die Veranstaltung ist seit Juli ausverkauft. Die Band hat bereits vorher ohne Vorkommnisse im Klubhaus gespielt.

Die Band steht einerseits als linksorientierte Band in Kritik, da ihr die Verbreitung von Texten mit staatsfeindlichem Inhalt und die Förderung von Gewaltbereitschaft vorgeworfen werden.

Andererseits wird sie für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus gelobt.

Laut „wikipedia“ fand eine Indexierung von Alben der Band bisher nicht statt. Die Band wurde von 2011 bis 2015 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt.

Aktuelle Presseberichte über die Band gab es bezüglich des Auftrittes in Chemnitz am 03.09.2018 im Rahmen der als Reaktion auf die Ausschreitungen organisierten Veranstaltung „Wir sind mehr“ und der Absage der durch das ZDF vorgesehenen Aufzeichnung eines Konzertes im Bauhaus Dessau durch Verantwortliche des Bauhauses aus Angst vor Protesten. Die Veranstaltung und Aufzeichnung wurde an einen anderen Ort in Dessau verlegt.

Aus der regionalen Presse und den online-Medien wurden einzelne Stimmen und Beiträge entnommen, welche die Stadt dazu aufforderten, das Konzert abzusagen.

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Der Mietvertrag mit dem Veranstalter gestattet diesem die Durchführung derartiger Konzertveranstaltungen, ohne dass die Stadt als Vermieter ein Mitsprache- oder Vetorecht über die Auswahl der Künstler hat. Die Band sowie deren Texte sind nicht indexiert, ein allgemeines behördliches (Auftritts-)Verbot besteht nicht. Daher ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, dem Veranstalter als Vermieter das Konzert aus vertraglichen Gründen zu untersagen.

Darüber hinaus wäre ein Mitspracherecht der Stadt Saalfeld/Saale als Vermieter bei der Künstlerauswahl auch insofern problematisch, da im Klubhaus eine Vielzahl unbekannter Künstler auftreten, deren Texte der Verwaltung teilweise völlig unbekannt sein dürften.

Das Ordnungsamt hat die ordnungsrechtliche Prüfung der durch den Veranstalter beantragten Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei sehr ernst genommen und die Veranstaltung unter Auflagen genehmigt. Anhaltspunkte, welche ein Verbot aus rechtlichen Gründen gerechtfertigt hätten, waren nicht vorhanden.