02.01.2017

Mit 100 Prozent in die gemeinsame Zukunft


Stadt- und Gemeinderäte votieren für Eingliederung

Saalfeld/Kleingeschwenda. Anfang Dezember eröffnete Torsten Scholz, Bürgermeister der Gemeinde Saalfelder Höhe, die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2016, die als ein Ereignis von historischer Tragweite in die Gemeindegeschichte eingehen wird.

Nach dem Erinnern an den kürzlich verstorbenen Saalfelder Stadtrat André Langen, der gleichzeitig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Saalfelder Höhe war, ging es zügig durch die Tagesordnung bis im Tagesordnungspunkt 8 der Eingliederungsvertrag zwischen Saalfeld und der Saalfelder Höhe behandelt wurde. Erster Beigeordneter Tobias Fischer (CDU) lobte beide Verwaltungen für den beispielgebenden Verhandlungs- und Arbeitsprozess und zog ein Resümee der vorangegangenen Einwohnerversammlungen. „Die einhellige Meinung war pro Saalfeld. Mit den konstruktiven Vorschlägen erweiterten Gemeinderäte und Einwohner sukzessive das bestehende Vertragswerk. Anerkennenswert war die wunderbare Präsenz des neuen starken Partners bei allen Versammlungen.“

Ohne weitere Diskussion leitete Scholz in die Beschlussfassung. Einstimmig votierten die Gemeinderäte unter dem Beifall der anwesenden Gäste für die 10 Seiten starke Vereinbarung. „Damit schließt sich der Kreis. Bereits Anfang des Jahres stimmten wir ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Verhandlungen mit Saalfeld“, bedeutete Bürgermeister Scholz sichtlich gelöst und würdigte dabei Saalfelds derzeit erkrankten Hauptamtsleiter Reinhard Blech als „Vater der Eingliederung“.

Sein Saalfelder Amtskollege Matthias Graul pflichtete bei und ergänzte: „Saalfeld steht hier in Kleingeschwenda kurz vor einem Heimspiel. Ich bin sehr dankbar für dieses Abstimmungsergebnis. Uns gemeinsam eine gute Zukunft.“

Grauls frommen Wunsch folgte eine knappe Woche später das ebenfalls einstimmige Votum des Saalfelder Stadtrates zum Eingliederungsvertrag. Auch hier kannte die vorherige Diskussion nur positive Aspekte und fraktionsübergreifendes Lob in alle Richtungen. Selbst ihre heimliche Liebe zur Saalfelder Höhe gestanden einige Stadträte.

Umrahmt von feierlicher Blasmusik der Saalfelder Musikschule unterschrieben im Anschluss an die Stadtratssitzung beide Bürgermeister die „Zukunfts- und Schicksalsvereinbarung“, besiegelten damit nach ziemlich 20 Jahren das Ende der politischen Gemeinde Saalfelder Höhe und knüpften so das Schicksal der Saalfelder Höhe an die Feengrottenstadt. „Krasse Action“, wie es der Sohn von Torsten Scholz formuliert hätte. Symbolisiert wurde die Vereinigung durch ein Fotocollage mit den Wahrzeichen beider Orte, die sich wie Eheringe ineinander verschlungen.

„Wir sind uns in den Verhandlungen menschlich so nahe gekommen, dass wir kurz vor einer tiefen Beziehung stehen“, würdigte Saalfelds Bürgermeister Graul und Torsten Scholz ergänzte: „Man muss auch mal den Mut aufbringen, etwas neues zu wagen. Wir haben im D-Zug-Tempo etwas geschaffen, das sich im Landkreis sehen lassen kann und seinesgleichen sucht. Ich bin davon überzeugt, wenn die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform im Herbst 2017 endet, werden viele neidisch auf die Höhe blicken.“

Die 18 Ortsteile von Reschwitz über Wickersdorf bis Unterwirbach werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landtages, ab dem 1. Januar 2018 Teil der Stadt Saalfeld/Saale.

 

Eingliederungsvertrag im vollen Wortlaut

 

Informationen aus dem Eingliederungsvertragsentwurf

Im Sinne eines partnerschaftlichen Aufeinanderzugehens und im Rahmen der sogenannten Freiwilligkeitsphase und im Hinblick auf die bisher durchgeführte umsichtige Siedlungspolitik der Gemeinde Saalfelder Höhe ist eine langfristig gesicherte Entwicklung der vorgenannten Gemeinde als Wohnstandort deutlich zu erkennen. Gleichzeitig soll Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus auf dem Gebiet der Gemeinde Saalfelder Höhe weiter gestärkt werden. Somit kann auch davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft, welche sich über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg in der Gemeinde Saalfelder Höhe gebildet hat, weiterhin, wenn auch als Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale, erhalten bleibt.

Die Gemeinde Saalfelder Höhe wird mit den bestehenden Gebietsgrenzen in die Stadt Saalfeld/Saale zum 1. Januar 2018 eingegliedert und bildet dann einen Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale. Die bisherigen Ortsteile Bernsdorf, Birkenheide, Braunsdorf, Burkersdorf, Dittersdorf, Dittrichshütte, Eyba, Hoheneiche, Kleingeschwenda, Knobelsdorf, Lositz-Jehmichen mit Lositz und Jehmichen, Reschwitz, Unterwirbach, Volkmannsdorf, Wickersdorf, Wittmannsgereuth und Witzendorf gehen als Gemeindeteile im neu gebildeten Ortsteil Saalfelder Höhe auf. Der neu gebildete Ortsteil führt seinen bisherigen Namen als Ortsteilnamen weiter. 

Die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 3 StVO werden nach folgendem Muster gestaltet:

Gemeindeteil (z. B. „Bernsdorf“)
Kreisstadt Saalfeld/Saale
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Der Ortscharakter, insbesondere das gewachsene Ortsbild, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben der Gemeinde Saalfelder Höhe mit seinen Gemeindeteilen bleiben weiterhin erhalten und werden sich auch künftig frei entfalten können.

Die Stadt Saalfeld/Saale wird die Veranstaltungen zur Heimat- und Brauchtumspflege im ehemaligen Gemeindegebiet Saalfelder Höhe ideell und finanziell nach Maßgabe des Haushaltes unterstützen, so dass diese Veranstaltungen weiter durchgeführt werden können. Sie stellt gemäß § 45 Abs. 6 ThürKO dafür dem Ortsteilrat jährlich einen Betrag von 5 Euro/Einwohner zur eigenständigen Entscheidung über die Verteilung im zukünftigen Ortsteil Saalfelder Höhe zur Verfügung. Dieser dem Ortsteilrat je Einwohner zur Verfügung zu stellende Betrag wird auf 5 Jahre ab Eingliederung festgeschrieben.

Das kulturelle und sportliche Eigenleben, insbesondere evtl. zu gründende Vereine und kirchliche Einrichtungen werden auch weiterhin – gleich den Saalfelder Vereinen und Einrichtungen – gefördert, sofern dies nicht bereits aus den Mitteln des Ortsteilrates erfolgt. Die bisherigen Ortsteile und Vereine im Gebiet der Gemeinde Saalfelder Höhe werden auf der offiziellen Website der Stadt Saalfeld/Saale angemessen dargestellt.

Die Bürger und Einwohner der bisherigen Gemeinde Saalfelder Höhe werden mit dieser Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale. Ihre Pflichten und Rechte sind die gleichen, wie die der Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Die für die Umschreibung der Personaldokumente, Fahrzeugzulassungen, Grundbucheintragungen der Bürger und ansässigen Unternehmen entstehenden notwendigen Kosten gehen zu Lasten der Stadt Saalfeld/Saale.

Die Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) werden für die gesamte neugegliederte Stadt Saalfeld/Saale von den geltenden Hebesätzen der Stadt Saalfeld/Saale übernommen.

Die Stadt Saalfeld/Saale wird den aus Anlass der freiwilligen Eingemeindung zufließenden Betrag der Zuwendung des Freistaats Thüringen (§ 8 ThürGVG) für den Ortsteil Saalfelder Höhe für anteilige Transformationskosten und Maßnahmen der Infrastrukturverbesserung einsetzen. Die Stadt Saalfeld/Saale wird bei Erhalt von Strukturbeihilfen gemäß § 7 Abs. 1 ThürGVG Schulden in gleicher Höhe tilgen.

Im Gebiet des künftigen Ortsteils Saalfelder Höhe gilt das bislang statuierte Ortsrecht bis zum Inkrafttreten der Erstreckungssatzung in Bezug auf das Ortsrecht der Stadt Saalfeld/Saale für den Ortsteil Saalfelder Höhe fort. Das Ortsrecht soll (mit Ausnahme der Regelungen zu den Realsteuern) zum Ende des auf die Eingliederung folgenden Jahres angepasst werden.

Die Stadt Saalfeld/Saale unterhält nach der Eingliederung das Gebäude des Gemeindezentrums in Kleingeschwenda weiter und richtet dort einen Bürgerservice ein. Dort finden auch Bürgersprechstunden des Ortsteilbürgermeisters / Ortsteilrates zu allgemeinen Angelegenheiten des Ortsteils und die Sitzungen des Ortsteilrates statt. Die Sprech- und Öffnungszeiten legt der Ortsteilrat bedarfsgerecht in Abstimmung mit der Stadtverwaltung fest. Der Ortsteilbürgermeister kann die Sprechstunden delegieren. Im Gebäude des Gemeindezentrums erfolgt weiterhin die Betreibung des Kindergartens und der Begegnungsstätte für Senioren. In der Außenstelle Unterwirbach findet weiterhin 1x wöchentlich ein Bürgerservice statt. Mögliche spätere Entscheidungen zur Veränderung trifft der Stadtrat in Abstimmung mit dem Ortsteilrat.

Es wird angestrebt, die kommunalen Wohnungen der Gemeinde Saalfelder Höhe an die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Saalfeld mbH zu übertragen.

Die im Eigentum und in Trägerschaft der Gemeinde Saalfelder Höhe befindlichen Kindertagesstätten in Dittrichshütte/Unterwirbach und Kleingeschwenda werden kapazitätsentsprechend und bedarfsgerecht durch die Stadt Saalfeld/Saale in kommunaler Trägerschaft solange fortgeführt, wie es für die Stadt Saalfeld/Saale langfristig wirtschaftlich vertretbar ist.

Die in den bisherigen Ortsteilen der Gemeinde Saalfelder Höhe bestehenden Vereins- und Gemeinschaftshäuser sind ein wichtiger Bestandteil der dörflichen Gemeinschaft und des dortigen kulturellen Lebens. Der Erhalt dieser Gebäude wird durch die Stadt Saalfeld/Saale garantiert, sofern eine sinnvolle Nutzung besteht und die Erhaltung finanziell und baulich vertretbar ist.

Die Betreibung und Unterhaltung der Sporthalle in Kleingeschwenda und der Kegelbahn einschließlich des angrenzenden Sportraumes in Unterwirbach wird durch die Sportabteilung der Stadt Saalfeld/Saale ab 1. Januar 2018 übernommen. 

Die Betreibung und Unterhaltung der Schulsporthalle einschließlich der Freisportanlage in Dittrichshütte erfolgt ab 1. Januar 2018 durch die Schulverwaltung der Stadt Saalfeld/Saale.

Die Stadt Saalfeld/Saale tritt in bestehende Mietverträge zur Nutzung der Schankwirtschaft im Vereinsraum der Kegelbahn in Unterwirbach zum 1. Januar 2018 ein. 

Die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendarbeit entsprechend § 11 SGB VIII bedarf der Abstimmung zwischen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Jugendamt und Jugendhilfeausschuss), der Gemeinde Saalfelder Höhe, dem Träger Jugendförderverein e.V. (gegenwärtiger Träger der Jugendarbeit im ländlichen Raum) und der Stadt Saalfeld/Saale/Amt für Jugendarbeit/Sport/Soziales. Die Jugendarbeit im ländlichen Raum kann bedarfsgerecht entweder durch eine Zusammenführung mit der Jugendarbeit in der Stadt Saalfeld/Saale oder durch den Jugendförderverein e.V. als Kooperationspartner umgesetzt werden.

Sämtliche Spielplätze der Gemeinde Saalfelder Höhe werden übernommen und deren Bestand für mindestens drei Jahre nach der Eingliederung zugesichert. Sofern im Anschluss über den Fortbestand der Anlagen entschieden wird, erfolgt eine Einbeziehung des Ortsteilrates.

Der Bauhof der Gemeinde Saalfelder Höhe geht einschließlich der gesamten vorhandenen technischen Ausstattung auf den Eigenbetrieb Bauhof der Stadt Saalfeld/Saale über. Er wird als Außenstelle des Eigenbetriebs für die Belange des Ortsteils mit einer Mindestbesetzung von zwei Arbeitskräften fortgeführt. Bei besonderen Verhältnissen (z.B. Winterdienst) ist die Mindestbesetzung erforderlichenfalls aufzustocken. Über den Personaleinsatz entscheidet der Leiter des Eigenbetriebs. Die bestehenden Verträge bzgl. der Ausführung des Winterdienstes und der Nutzung des Salz-Silos des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt für das Gebiet des zukünftigen Ortsteils Saalfelder Höhe werden von der Stadt Saalfeld/Saale übernommen.

Die Stadt Saalfeld/Saale beantragt beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Übertragung der Schulträgerschaft für die Grundschule Dittrichshütte vom Landkreis Saalfeld- Rudolstadt auf den Schulträger Stadt Saalfeld/Saale und strebt die Schulträgerschaft  zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung an. Die Bereitstellung von Schulgrundstücken und der Wertausgleich richten sich nach § 5 Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen.

Die kommunalen Friedhöfe in den derzeitigen Ortsteilen Unterwirbach, Dittersdorf, Wittmannsgereuth und Reschwitz bleiben erhalten. Die Friedhöfe im derzeitigen Ortsteil Knobelsdorf und im derzeitigen Ortsteil Eyba sind kirchlich, werden aber bisher von der Gemeinde Saalfelder Höhe bewirtschaft. Für diese wird eine Rückgabe an die Kirche angestrebt. 

Die Stadt Saalfeld/Saale gewährleistet den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Saalfelder Höhe einschließlich aller dazugehörigen Einrichtungen im Rahmen einer sinnvollen Gesamtplanung. 

Der hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Saalfelder Höhe wird nach der Eingliederung durch den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale bis zum Ende der Wahlperiode zum Ortsteilbürgermeister des neuen Ortsteils Saalfelder Höhe ernannt. Er ist Ehrenbeamter der Stadt Saalfeld/Saale. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretungen 2019 entsendet die Gemeinde Saalfelder Höhe gemäß § 9 Abs. 5 ThürKO für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale vier Gemeinderatsmitglieder in den Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale. Die Zahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Saalfeld/Saale wird bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderates zur Förderung des Zusammenwachsens um zwei erhöht.

Im Gebiet der Gemeinde Saalfelder Höhe wird eine Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO eingeführt. Gemäß § 45 Abs. 8 ThürKO wird im Falle der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats mit Wirksamwerden der Bestandsänderung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteilverfassung eingeführt. Die Gemeinde Saalfelder Höhe möchte, dass diese Ortsteilverfassung auch darüber hinaus gilt. Dem Ortsteilrat werden umfangreiche Rechte und Pflichten eingeräumt.

Der Bürgermeister führt jährlich zwei Einwohnerversammlungen im Ortsteil Saalfelder Höhe durch.

Die Schiedsstelle der Gemeinde Saalfelder Höhe besteht  bis Ende der Legislaturperiode. Im Anschluss wird nach einer Bedarfsermittlung deren Fortbestand oder Integration in einen anderen Schiedsbezirk geprüft.

Das Räumen und Streuen sowie die Mahd der Grünflächen, die Sauberhaltung der Straßen, Straßenlaternen, Gullys sowie der Buswartehäuschen wird gewährleistet.

Die allgemeine Straßenreinigung im Gemeindegebiet der Gemeinde Saalfelder Höhe soll auch in Zukunft durch die Anlieger der Straßen im Gemeindegebiet erfolgen, so dass keine Straßenreinigungsgebühr im zukünftigen Ortsteil Saalfelder Höhe erhoben werden soll. Daneben soll eine bis zu zweimalige Sonderreinigung/Jahr durch die Kehrmaschine erfolgen. Die Sonderreinigung ist den höhenbedingten besonderen Witterungsbedingungen geschuldet und soll insbesondere den durch den Winterdienst auf den Verkehrsflächen in großen Mengen verteilten Split und Sand beseitigen. 

Wander-, Orts- und Übersichtskarten auf dem Gebiet der Gemeinde Saalfelder Höhe sollen nach der Eingliederung aktualisiert werden.

Die Städtepartnerschaft zwischen der Gemeinde Saalfelder Höhe und der Gemeinde Turawa (Polen) soll fortgesetzt werden.