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Die förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebiets nach § 142 BauGB erfolgt in der Regel auf der Grundlage vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB.

Was ist im Sanierungsgebiet zu beachten?

Das Sanierungsrecht nach Baugesetzbuch stellt ein Sonderrecht dar, mit dessen Hilfe die Stadt eine Sanierungsmaßnahme entsprechend der von ihr aufgestellten Ziele in einem überschaubaren Zeitraum von erfahrungsgemäß 15 - 20 Jahren effektiv durchführen kann.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der Sachverhalt, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, die den Sanierungszielen widersprechen. Es besteht eine Genehmigungspflicht nach
§ 144 BauGB. Diese Genehmigungspflicht ist nicht mit der Baugenehmigung identisch und soll sicherstellen, dass geplante private Vorhaben im Sinne der Ziele durchgeführt werden.
Ohne die Erteilung einer Sanierungsgenehmigung durch die Stadt darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden.

Im Einzelnen unterliegen folgende Vorhaben und Rechtsvorgänge vor ihrer Durchführung einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stadt:

  • Errichtung, Beseitigung und Veränderung von baulichen Anlagen sowie den Grundstückswert wesentlich steigernde Baumaßnahmen, auch wenn keine baurechtliche Genehmigungspflicht besteht, ebenso von Maßnahmen, die durch die bestehenden Satzungen
    - Satzung zum Schutz des Stadtbildes
    - Satzung der Stadt Saalfeld über die Erhaltung für das Gebiet „Historische Altstadt
    - Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten der Stadt Saalfeld
    - der Genehmigungspflicht unterliegen.
  • die Teilung von Grundstücken
  • befristete und unbefristete Miet- oder Pachtverträge mit einer Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr
  • die Gründung von Wohnungseigentum oder von Erbbaurechten
  • Grundstückskaufverträge
  • die Bestellung von Hypotheken/Grundschulden und Dienstbarkeiten

Der Bescheid über die Genehmigung oder Versagung eines Vorhabens ergeht kostenfrei und auf Antrag.

Sanierungsbetreuung:

Bei der Durchführung der Sanierung arbeitet die Stadtverwaltung mit der Wobag Saalfeld/Saale mbH als städtischen Sanierungsträger zusammen.
Während die städtebauliche und planerische Vorbereitung und Betreuung sowie die Bearbeitung der Sanierungsgenehmigung durch das Stadtplanungsamt erfolgen, wickelt die Wobag alle Aufgaben im Bereich Finanzierung, Förderung und Maßnahmedurchführung ab und steht zur Vertrags- und verfahrensrechtlichen Beratung zur Verfügung.
Ansprechpartner:

Stadtverwaltung:  Stadtplanungsamt, Markt 6, 07318 Saalfeld/ Saale
                             Frau Hunger, Tel. 03671/ 598 389

Sanierungsträger: Wobag mbH, Friedensstraße 12, 07318 Saalfeld/ Saale
                              Frau Becher, Tel. 03671/ 580 46

Wichtig ist es, bei allen Vorhaben möglichst frühzeitig, auf jeden Fall aber vor deren Beginn, die ersten Gespräche immer mit den genannten Ansprechpartnern zu führen.
Hier erhalten Eigentümer, Mieter, Nutzungsberechtigte und alle anderen Interessenten kostenlose Beratung in sämtlichen die Stadtsanierung in Saalfeld betreffenden Fragen.

 

Als erstes Sanierungsgebiet Saalfelds ist die innerhalb der ehemaligen Stadtmauer gelegene Kernstadt 1997 förmlich festgelegt worden.

Rechtskraft besitzt die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets „Kernstadt Saalfeld“, beschlossen am 16.10.1996, mit der Veröffentlichung im August 1997.

Das Satzungsgebiet umfasst die alte Bürgerstadt mit den früheren Grabenbereichen sowie dem Grundstück der alten Ziegelei am Schießteich. Es ist gleichzeitig Teil des Erhaltungsgebietes.

Sanierungsziele sind:

1.  die Erhaltung und Ergänzung des Stadtbildes und der historischen Stadtstrukturen
2.  die Weiterentwicklung des Wohnens in der Kernstadt
3.  die Stärkung der Altstadt als Schwerpunkt für Handel, Dienstleistungen und Fremdenverkehr
4.  die Herstellung einer altstadtverträglichen Verkehrserschließung
5.  der Erhalt und die Erweiterung der öffentlichen und privaten Grünflächen.